VG Berlin, Urteil vom 12.07.2012, VG 36 K 160.12 V
Maßstab für Überprüfung einer Scheinehe

Der Wille, eine nach Art. 6 GG schutzwürdige Lebensgemeinschaft tatsächlich herzustellen, muss von beiden Ehepartnern getragen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2009, OVG 2 B 11 .08).

Eine behördliche Prüfung des Einzelfalles auf das Vorliegen einer Zweckehe, die häufig nur bei Kenntnis von Umständen aus dem höchstpersönlichen Bereich der Betroffenen aufgedeckt werden können, ist daher nur ausnahmsweise bei begründetem Verdacht zulässig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , a.a.O.) . Ein Ausländer ist daher bei einer wirksam geschlossenen Ehe zu einer näheren Darlegung hinsichtlich seines Willens, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen, nur verpflichtet, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Anlass zu einer Prüfung geben (BVerfG, Beschl. v. 05.05.2003, BVerfG 2 BvR 2042/02) . Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte außerhalb der Intimsphäre der Ehegatten vorhanden sind, die gegen einen Herstellungswillen sprechen (vgl. OVG a.a.O.).

Der Wille eine Lebensgemeinschaft herzustellen ist eine innere Tatsache, auf deren Existenz nur durch äußere Anzeichen geschlossen werden kann. Der erforderliche Herstellungswille gehört zu den für den Ausländer günstigen Umständen, die er, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise beizubringen hat (§ 82 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Der Umfang der Darlegungslast des Ausländers richtet sich dabei nach den jeweiligen individuellen Verhältnissen . Je mehr sich die individuelle Gestaltung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nach dem äußeren Erscheinungsbild vom Regelfall entfernt, umso mehr bedarf es im Zweifelsfall zusätzlicher tatsächlicher Darlegungen, um die Annahme zu rechtfertigen, dass die Beziehung der Ehegatten den inhaltlichen Kriterien entspricht, wie sie für den Herstellungswillen typisch sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

VG Berlin, Urteil vom 19.08.2011, VG 4 K 524.10 V
(Korrespondenzmandat)
Maßstab für die Überprüfung einer Scheinehe im Visumsverfahren zwecks Familienzusammenführung zum deutschen Ehemann:
“Die Norm verlangt im Zusammenwirken mit § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Überzeugungsbildung in Bezug auf eine innere Tatsache, die in die Zukunft wirken muss. Das führt dazu, dass das Gericht keine unerfüllbaren  Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen darf, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2011 – BVerwG 10 B 1.11 NVwZ-RR 2011, 382).”

VG Berlin, Beschluss vom 27.07.2010, VG 19 L 156.10
Abschiebungsschutz für Vater eines 15 Monate alten deutschen Kindes, der sich in Untersuchungshaft wg BtM Delikts befindet. Kontakt nur mittels Telefon nicht zumutbar.

VG Berlin, Beschluss vom 08. Juni 2009, VG 22 K 20.09 V
Familiennachzug zum nicht biologischen Vater, der das Kind anerkannt hat und das alleinige Sorgerecht hat. Berücksichtigung von Nacht und Feierabendzuschlägen bei der Einkommensberechnung.

VG Berlin, 03.10.2008, VG 34 V 80/05
Besuchsvisum für 78 jährige Mutter zu ihrem Sohn in Deutschland.