Nicht freizügigkeitsberechtigte Polen können nicht ausgewiesen werden.

VG Berlin bzgl. Freizügigkeitsbescheinigung für arbeitslose Polin:

Zwar ist die Auffassung, die Klägerin sei gegenwärtig nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt, nicht zu beanstanden, denn die Klägerin hält sich hier nicht als Arbeitnehmerin und auch nicht als Arbeitssuchende auf.

Der Umstand, dass die Klägerin keine Freizügigkeit besitzt, führt aber nicht automatisch dazu, den Verlust des Aufenthaltsrechtes, der gemäß § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ein Aufenthalts- und Einreiseverbot zur Folge hätte, festzustellen und den Aufenthalt zwangsweise zu beenden.

Aufenthaltserlaubnis für Studenten und Au-Pairs

Auch Studenten und Au-Pairs erfüllen gegebenenfalls die Eigenschaft als Arbeitnehmer nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs:

 

EuGH Urteil 24.01.2008, C- 294/06:

(In der Suchmaske der verlinkten Website muss das Aktenzeichen „C- 294/06“ eingegeben werden)

 

„Der Umstand, dass einem türkischen Staatsangehörigen gestattet worden ist, als Au-pair-Kraft oder als Student in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, kann ihm nicht die Eigenschaft als „Arbeitnehmer“ nehmen und ihn nicht von der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ausschließen. Dieser Umstand hindert den betreffenden Staatsangehörigen daher nicht daran, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis zu erhalten und in den Genuss eines dementsprechenden Aufenthaltsrechts zu kommen.“